Frontmatter -- Geleitwort -- Vorwort -- Inhalt -- I. Allgemeine Staats- und Grundrechtslehre -- Widerspruch unerwünscht! -- Das „lernende Gesetz“? -- Die Figur des verfassungswidrigen Verfassungsrechts -- Artikel 20a GG vor und nach dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts -- Leistungen zur Freiheitsausübung? -- Neue Bedeutung der Freiheitsrechte in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Steuerrecht? -- II. Finanzverfassungs-, Parteien-, Wahl- und Parlamentsrecht -- Die Staatsverschuldung vor dem Bundesverfassungsgericht -- Äußerungsbefugnisse von Amtsträgern im Lichte des Rechts auf Chancengleichheit der Parteien -- Neues zur Parteien- und Stiftungsfinanzierung -- Wenn Möglichkeit wirklich wird -- Die Nichtanerkennungsbeschwerde in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -- Grundlagen und Weichenstellungen der Parlamentsrechtsdogmatik -- III. Einzelne grundrechtliche und grundrechtsgleiche Gewährleistungen -- Alles beim Gleichen? -- Verfassungsrechtliche Leitlinien für die nachrichtendienstliche Tätigkeit -- Die Rechtsprechung zu Impfnachweisen -- Die Schutzwirkungen von Art. 6 Abs. 1 und 2 GG bei aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen -- Strafprozessuale Durchsuchungsmaßnahmen im Lichte der aktuellen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung -- Der politische Beamte in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -- Prozessuale Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen Eilverfahren -- Das Verschleifungsverbot aus Art. 103 Abs. 2 GG in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -- IV. Verfassungsrecht mit europäischen und internationalen Bezügen -- Abstrakt-generell oder konkret-individuell -- Zur Rolle des Internationalen Gerichtshofs und von Menschenrechtsausschüssen in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -- Die Recht auf Vergessen-Rechtsprechung vor der Folie der Vorratsdatenspeicherung -- Die Europäische Integration in der neueren verfassungsrechtlichen Rechtsprechung -- Die EMRK und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -- Verzeichnis der Autorinnen und Autoren -- Register

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Das Bundesverfassungsgericht wacht als „Hüter der Verfassung" über die Auslegung und Anwendung unseres Grundgesetzes, das in diesem Jahr seinen 75. Geburtstag feiert. Seine Entscheidungen prägen nicht nur Rechtsprechung, Rechtsetzung und Gesetzesvollzug, sondern entfalten eine erhebliche Wirkmacht auf allen Ebenen des politischen und gesellschaftlichen Lebens in der Bundesrepublik Deutschland und sind oft Gegenstand großen Interesses in der Fachöffentlichkeit und in den Medien. Die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts, die über vielfältige berufliche Vorerfahrungen verfügen, arbeiten unmittelbar für die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts und begleiten den Gang eines Verfahrens meist vom Eingang der Beschwerdeschrift über die Erstellung umfangreicher Entscheidungsentwürfe in Kammer- und Senatsverfahren bis zur Verkündung. Sie verfügen daher über ein besonderes Hintergrundwissen, das es ihnen ermöglicht, die Entscheidungen aus der Innensicht des Gerichts zu systematisieren, bestehende Rechtsprechungslinien nachzuzeichnen und innovative Tendenzen aufzuzeigen. Der nun vorliegende 7. Band der „Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" gibt mit den 25 Beiträgen aktueller und ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen praxisbezogenen vertieften Überblick über neueste Entwicklungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus den Bereichen der Allgemeinen Grundrechtslehren, des Parteien-, Wahl- und Parlamentsrechts, zu einzelnen grundrechtlichen Gewährleistungen sowie europäischen und internationalen Einflüssen auf die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung.

Volume 7 reveals, systematizes, and explains trends in the judgments of the German Constitutional Court as well as its current focuses. Constitutional Law makes its impact every day in the lives of citizens, in institutions, and courts. But the rulings of the Federal Constitutional Court give it its final form. They are the result of a process in which the institution’s research staff plays a significant role.

Issued also in print.

Mode of access: Internet via World Wide Web.

In German.

Description based on online resource; title from PDF title page (publisher's Web site, viewed 20. Nov 2024)